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Willkommen beim SPD-Ortsverein Bargteheide Neues Einladung zur Europareise Brüssel, Brügge, Antwerpen Sonntag, 27. Juni 2010 Der SPD-Ortsverein hat für den 6.-9. November 2010 eine Informationsreise zum Europaparlament sowie der Europäischen Kommission nach Brüssel organisiert und lädt herzlich zur Mitfahrt ein. Die Busreise startet am 6. November 2010 um 8:00 Uhr auf dem Utspann-Parkplatz. Untergebracht sind wir im "Hotel Best Western" in Brüssel, nur 10 Minuten von der Innenstadt entfernt. Das Programm enthält folgende Punkte: Am Sonntag ist eine Busfahrt nach Brügge und Antwerpen vorgesehen mit Stadtrundfahrten mit kompetenten Reiseleitern. Abends ist ein gemeinsames Essen ( auf eigene Kosten ) in einem reservierten Lokal geplant. Am Montag gibt es vormittags ein Treffen mit Günther Oettinger (EU-Kommissar für Energie) - sofern zeitlich möglich - und Heinrich Hick (European Commission Energy). Abends treffen wir unsere Europa-Abgeordnete Ulrike Rodust zu einer Diskussion. Der weitere Abend steht dann zur freien Verfügung. Am Dienstag startet die Rückreise um 10:00 Uhr vom Hotel aus. Im Reisepreis (200/250 Euro im DZ/EZ) sind Übernachtung, Frühstück und alle Fahrtkosten enthalten. Die Fahrt ist nicht parteiintern und nicht an Bargteheide gebunden. Weitere Informationen erteilt unsere OV-Vorsitzende Susanne Danhier. Anmeldung bis Ende August bei: Susanne Danhier, Tel. 268614 Reinhold Bilz, Tel. 23890 Wir freuen uns, dass wir diese interessante Informationsreise anbieten können. Bargteheide bleibt bunt Freitag, 02. Juli 2010 Die SPD Bargteheide ist entsetzt über den Naziaufmarsch am 19. Juni in unserer Stadt. Dies zeigt uns leider, dass inzwischen auch Stormarn nicht von Aufmärschen der Nationalen Autonomen und der NPD verschont bleiben und dies schon länger nicht mehr nur ein Problem in Großstädten ist. Auch im Rahmen meines Landtagswahlkampfes habe ich in Reinfeld einen solchen Aufmarsch mit erleben müssen. Bargteheide ist eine lebendige Stadt, in der die Menschen gerne wohnen. Wir haben hier eine gute Jugendarbeit im Juze und durch das Jugendarbeitsteam. Wir sind stolz, dass wir einen Autonomes Jugendhaus haben. In all diesen Bereichen wird Freiheit, Toleranz und Demokratie erlebt und gelebt. Dafür steht auch die SPD Bargteheide und die anderen demokratischen Parteien in unserer Stadt. Wir müssen uns wehren gegen die Aufmärsche der Neonazi hier und anderswo. Das fängt im Kleinen an, wie dieser Demo heute. Dietrich Bonhoeffer hat das zu seiner Zeit so ausgedrückt: Es gibt Dinge, für die es sich lohnt, eine kompromisslose Haltung einzunehmen. Hinsehen und aufstehen, nicht wegsehen. Das sollte für uns alle wichtig sein. Die SPD Bargteheide lehnt Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus und Rassismus ab. Wir wollen in Bargteheide ein Miteinander der Menschen: der Jungen und Älteren, aller Herkunft und Hautfarbe. Wir stehen für eine Gemeinschaft der Vereine und Verbände, die diese Stadt lebendig machen. Deshalb ist es schön, dass wir heute so bunt auftreten. Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Platz für sie in unserer Stadt haben. Und auch nicht anderswo. Zeigen wir Ihnen, dass sie ein Gedankengut tragen, dass menschenverachtend und undemokratisch ist. Zeigen wir ihnen, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen stark machen und dass sie selbstbewusst für Freiheit und Demokratie eintreten. Worüber ich mich freue, ist der Diskurs, der jetzt begonnen hat. Die SPD Bargteheide ist Mitglied im Bargteheider Büdnis gegen Rassismus. Wir werden uns weiter einbringen und dazu beitragen, dass eine breite Öffentlichkeit sich an diesem Diskurs beteiligt. Bargteheide bleibt bunt und da gehört Rot dazu! Keine Nazis hier und anderswo. Susanne Danhier Energie - Engagement vor Ort ist nötig! Sonntag d. 20. Juni 2010 Zu einer Fachkonferenz rund um das Thema Energieversorgung hatte die SPD Stormarn nach Bargteheide eingeladen. Susanne Danhier moderierte die Beiträge verschiedener Experten und die Fragen der interessierten Gäste, überwiegend Kommunalpolitiker aus verschiedenen Stormarner Städten und Gemeinden. Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Stormarn, gab einem kurzen Überblick über aktuelle Beratungen des Landtages und endete mit dem Aufruf: „Energieversorgung ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Es ist wichtig, sich vor Ort zu interessieren und sich um Fragen der Erzeugung, der Verteilung und des Verkaufs zu kümmern. Nur so kann man Einfluss nehmen und die Region positiv entwickeln!“ Detlev Palm, ehemals Bürgermeister von Reinbek und heute Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, stellte Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung vor. Habe es vor einigen Jahren noch den Trend gegeben, Stadtwerke zu schließen und zu privatisieren, seien Stadt- und Gemeindewerke momentan wieder in Mode. Hamburg hat nach der Privatisierung der HEW mit „Hamburg Energie“ einen neuen Versorger gegründet, und auch viele kleinere Städte und Gemeinden wollen nicht mehr alles E-On überlassen. Palm empfahl den anwesenden Kommunalpolitikern, sich kompetente Berater zu suchen und über den Rückkauf kommunaler Netze nachzudenken. Deren Betrieb sollten dann allerdings nicht die Kommunen in Eigenregie übernehmen, sondern eher die Zusammenarbeit mit vorhandenen Stadtwerken in der Region oder den Zusammenschluss zu größeren Einheiten prüfen. Der Vertreter eines solchen Zusammenschlusses war der nächste Referent, Marius Lembicz von der Unternehmensleitung der „Vereinigte Stadtwerke GmbH“, die aus einem Zusammenschluss der Stadtwerke Bad Oldesloe, Mölln und Ratzeburg hervorgegangen sind. Lembicz stellte verschiedene Möglichkeiten kommunalen Engagements vor und betonte die Möglichkeit, Wertschöpfung in der Region zu halten. Auch sei der Service kleinerer Stadtwerke oft besser, beispielsweise habe sein Unternehmen eine Geschäftsstelle in jeder der beteiligten Städte. Lembicz: „Die Möglichkeit, Energienetze von E-On zu übernehmen, besteht auch, wenn Gemeinden diese nicht aus ihrem Haushalt herauf kaufen können. Diesen Ankauf können auch die jeweiligen Stadtwerke schultern.“ Auf Interesse stießen die Erklärungen des Referenten zur Zusammensetzung des Strompreises: Etwa ein Drittel setzt sich aus Steuern und Abgaben zusammen, etwa auch aus der Förderung von regenerativen Energien, ein Drittel des Preises entsteht durch die Leitungskosten und das letzte Dritte ist der Erzeugung und dem Vertrieb des Stroms geschuldet. Als dritter Referent stellte Stefan Bolln, energiepolitischer Sprecher im Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein, die Debatte in einen größeren Zusammenhang. Ausgehend von seiner eigenen Nebenkostenabrechnung entwickelte Bolln Gedanken zu einer Energieversorgung der Zukunft, wobei er, den Posten dieser Abrechnung entsprechend, der Wärme die größte Aufmerksamkeit widmete: „Bei dezentralen Energieerzeugern und Netzen, die nicht in der Hand eines Großkonzerns sind, ergeben sich Einflussmöglichkeiten für die Kommunalpolitik. Anstelle des Interesses von Anteilseignern wird auch das Interesse der Empfänger von Nebenkostenabrechnungen berücksichtigt.“ Wer aber Atomkraftwerke besitze und an deren langfristigem Betrieb interessiert sei, der werde solche Entwicklungen nicht befördern, stellte Bolln fest. Reinhard Niegengerd, Ingenieur aus Großhansdorf und stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, hatte den Abend organisiert und kündigte weitere Impulse zum Thema Energie an: „ Energieeinsparung durch eine neue Straßenbeleuchtung, Hausdämmung aber auch Energieproduktion sind weitere Bereiche, um die wir uns kümmern werden.“ Foto v.L.: Stefan Bolln, Susanne Danhier, Marius Lembicz, Detlev Palm, Martin Habersaat Grüße aus Barsbüttel, Martin Habersaat Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden, des Bürgervorstehers Horst Kummereincke und des Bürgermeisters Henning Görtz nach dem rechten Aufmarsch am Sonnabend: Dienstag, 22. Juni 2010 "Mit tiefer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Stadt ein Ort für Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen geworden ist. Wir verurteilen Demonstrationen rechtsextremistischer Gruppierungen unter Führung Lübecker NPD-Funktionäre in Bargteheide genauso wie Gewalt oder Sachbeschädigung in der politischen Auseinandersetzung. Aggressive Aktivitäten gegen Andersdenkende und Minderheiten sind nicht zu tolerieren. Alle Versuche rechts- und linksextremer, rassistischer oder fremdenfeindlicher Gruppen, das Bewusstsein insbesondere unserer Jugendlichen in ihrem Sinne zu beeinflussen, werden von uns genauso verurteilt wie linke oder rechte Gewalt gegen Menschen, Gebäude und Gegenstände. Wir begrüßen, dass sich in Bargteheide vor einiger Zeit ein ,Bündnis gegen Nazis’ unter Beteiligung des Jugendarbeitsteams gebildet hat und unterstützen die seit längerer Zeit eingeleiteten Präventionsmaßnahmen an den Schulen. Bargteheide ist und bleibt eine lebendige, tolerante, friedliebende und soziale Stadt. Daran werden wir gemeinsam mit unseren Vereinen, Verbänden, den Schulen, der Jugendarbeit und allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern weiterarbeiten." In Bargteheide sei kein Platz für Intoleranz und Gewalt. Rolle rückwärts in der Bildungspolitik? Motag, 26. April 2010 So aktuell ist die SPD Stormarn: Am Dienstag stellte Bildungsminister Klug seine Änderungen am Schulgesetz vor, bereits am Montagabend diskutierten die Landtagsabgeordneten Dr. Henning Höppner und Martin Habersaat Klugs Vorhaben, die größtenteils schon vorab bekannt waren, mit interessierten Gästen. Schüler, Lehrer, Elternvertreter und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bargteheider SPD-Vorsitzenden Susanne Danhier in den Schützenhof gefolgt, um das Y-Modell für die Gymnasien und die Zukunft der Gemeinschaftsschulen zu diskutieren. Dr. Henning Höppner ist bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er hatte viele Zahlen und Daten zum Schulsystem in Schleswig-Holstein mitgebracht: So ist die Gemeinschaftsschule die im Land am häufigsten besuchte weiterführende Schulart. Außerdem machen im Kreis Stormarn mit 32,29% die meisten Schüler ihr Abitur (Deutschland: 25,33%). Bereits vor der Einführung der Gemeinschaftsschule gab es in Stormarn besonders viele Gesamtschulen. Höpnner: „Zu beobachten war eine gute Versorgung entlang der A1.“ Höppner sieht die Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein in Gefahr: „Die Gemeinschaftsschulen sollen zwar endlich zuständige Schule werden, aber zugleich sollen sie sich vom Prinzip des längeren gemeinsamen Lernen verabschieden und sich zu einer Art Kooperativer Gesamtschulen zurück entwickeln können. Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sollen Ausnahmen bleiben, obwohl gerade die Stormarner Erfahrung mit den Gesamtschulen zeigt: Wo es Oberstufenangebote gibt, gibt es auch Abiturienten.“ Außerdem werde Schulsystem in Schleswig-Holstein komplizierter und undurchlässiger. Es werden nicht nur zwei verschiedene Formen von Gymnasien (G8 und G9) geschaffen, sondern auch beide Wege zum Abitur sollen an einer Schule angeboten werden, wenn nicht beide Typen örtlich erreichbar sind. Alle Arten sollen in einer Oberstufe enden (Y-Modell), was bei künftigen G8-Schülern in der Mittelstufe noch größere Belastungen schafft als bisher. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass es gerade bei jüngeren Schülerinnen und Schülern Entlastungen geben müsse. 265 Wochenstunden bis zum Abitur seien nicht nötig, Reduzierungen möglich. In diesem Zusammenhang wurden auch innovative Stundenplanmodelle verschiedener Schulen im Land vorgestellt. Ein wichtiger Aspekt für alle Beteiligten war auch der Blick über das Land hinaus: „Gemeinsame Modelle mit Hamburg wären wünschenswert, am besten kompatible Schulsysteme in ganz Deutschland.“ Martin Habersaat, seit 2009 für Stormarn im Landtag und bis dahin Gymnasiallehrer, kritisiert, dass Minister Klug eine neue Strukturdebatte entfache und die Verbesserung des Unterrichts darüber in den Hintergrund gerate: „Für das Y-Modell werden Lehrerstellen benötigt, die an anderer Stelle fehlen, etwa um Stunden in nennenswertem Umfang doppelt zu besetzen oder Lerngruppen zu verkleinern. Dazu werden die Lehrerinnen und Lehrer zu mehr Arbeit verdonnert, was der Motivation zur Entwicklung der Schule abträglich ist.“ Das Fazit der beiden Landtagsabgeordneten: „Wir werden sehr genau prüfen, ob die Neuregelungen zum Schullastenausgleich tragfähig sind oder an den absehbaren Interessengegensätzen zwischen Schulträgern und Wohnsitzgemeinden zerrieben werden.“ Mit seiner Ankündigung, 350 Stellen aus anderen Schulen an die Gymnasien zu übertragen, mache Dr. Klug seinem Ruf alle Ehre, „Minister für Gymnasien und sonstiges“ zu sein. „Wir werden darauf beharren, dass bestehende pädagogische Konzepte von Gemeinschaftsschulen, die durch die Schulaufsicht genehmigt wurden, Bestand haben!“ Grüße aus Barsbüttel, Martin Habersaat Foto: Susanne Danhier, Martin Habersaat, Dr. Henning Höppner (Fotograf: Manfred Burmeister) Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter der SPD in Stormarn stellt sich den Fragen der SPD Bargteheide Montag, 01. Februar 2010 100 Tage Opposition der SPD im Landtag: da waren die Mitglieder der SPD Bargteheide gespannt, was der Landtags- abgeordnete zu erzählen hatte . Gut 30 Mitglieder waren gekommen und bestürmten Habersaat mit zahlreichen Fragen. Besonders Fragen zur HSH Nordbank und der Schuldenbremse interessierten die Genossen vor Ort. Habersaat berichtete außerdem über seine Schwerpunkte in der Landespolitik: Hochschulpolitik und die Metropolregion Hamburg. Außerdem sah er viele Errungenschaften der SPD-Regierungen vergangener Jahre in Gefahr: „Das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr steht zur Disposition; um etwa fünf Realschulen im Land zu erhalten, will die FDP das Schulgesetz ändern, und auch die Umgestaltung der Oberstufe sorgt für erneute Unruhe in den Schulen. Habersaat: „Freiheit für die Schulen ist gut, über diesen Slogans darf sich aber eine Landesregierung nicht vor ihrer Verantwortung drücken.“ Besonders geärgert hat sich der Landtagsneuling aus Barsbüttel nach eigener Aussage über den Umgang der CDU mit der Macht, als sie kurzerhand den Schatzmeister des CDU-Landesverbandes zum Mittelstandsbeauftragten machte, der nun auf Kosten des Steuerzahlers die Unternehmen im Land besuche. Anschließend berichtete die Ortsvereinsvorsitzende Susanne Danhier über die Arbeit der Bargteheider SPD im vergangenen Jahr. Sie ließ ein ereignisreiches Jahr 2009 auf der Jahreshauptversammlung im Kleinen Theater Revue passieren. Nach der Landtagswahl 2009 ist sie selbst erste Nachrückerin auf der Landesliste der SPD, außerdem gab es eine Europa- und eine Bundestagswahl zu bestreiten, beides für die SPD mit mäßigen Ergebnissen. Erfreulicher waren da die regionalen Aktionen der SPD Bargteheide. Auf dem Wochenmarkt und dem Weihnachtsmarkt war die SPD gut vertreten und konnte für die Pfadfinder des Stammes Geisterburg Spenden in Höhe von 230 Euro sammeln. An der von der SPD Bargteheide jährlich veranstalteten Schatzsuche im Sommer des Jahres hatten wieder zahlreiche Kinder und Eltern erst das Delingsdorfer Maislabyrinth durchkämmt und dann gemeinsam den versteckten Schatz geplündert. Diesmal fand Kevin ( 9 ) als erster den Schatz: Eine Truhe voller Süßigkeiten. „Es war gar nicht schwer, den Schatz finden“, so Kevin, „aber soviel kann ich gar nicht alleine essen!“ Und so verteilte er denn voller Stolz seinen Schatz auch an die anderen Kinder. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Müller berichtete anschließend über die Fraktionsarbeit der SPD in 2009. Besonders das Energiekonzept der SPD Bargteheide interessierte die Mitglieder. Hier wird sich die SPD in Bargteheide zukünftig dafür einsetzen, das Konzept „Fifty-Fifty“ durchzusetzen. Bargteheider Schülerinnen und Schüler können bei diesem Programm an ihren Schulen durch verschiedene kostendämpfende Maßnahmen Strom sparen. 50 % der Einsparungen kommen dann den Schulen direkt ins Portemonnaie und können für andere Projekte verwendet werden. Susanne Danhier Frohes neues Jahr? Haushalt zu Lasten der Bargteheider Bürger! Montag, 03. Januar 2010 Es ist klar, dass Haushaltskompromisse bei vollen Kassen leichter fallen, als bei finanziell angespannter Haushaltslage. Dennoch hatte es in der Sitzung der Bargteheider Stadtvertretung auch etwas Gutes, dass erstmals seit einigen Jahren der Haushalt nicht einvernehmlich beschlossen wurde. Es wurde nun deutlich, welche Schwerpunkte von der CDU und FDP auf der einen Seite, und der SPD und WfB auf der anderen Seite bei der Beschaffung und Verteilung der Haushaltsmittel gelegt werden. Der SPD-Antrag auf Finanzierung der Mittagessenversorgung von Kindern, deren Eltern die finanziellen Mittel dafür nicht aufbringen können, wurde von CDU und FDP mit der Begründung abgelehnt, dass die Stadt sich eine neue freiwillige Leistung nicht erlauben könne. Hingegen wurde eine Skater-Anlage für 60.000 Euro mit den Stimmen der CDU und FDP in den Haushalt eingestellt, die ebenfalls eine neue freiwillige Leistung ist und im Vergleich zur Mittagessenversorgung das 10-fache kostet. Offenbar glaubt die CDU, dass Argumente beliebig austauschbar sind, wenn man nur die Stimmenmehrheit hat. Dann haben CDU und FDP beschlossen, die Grundsteuer um 40 auf 320 Punkte zu erhöhen, also um satte 14 Prozent. Der Kompromissvorschlag von SPD und WfB, die Grundsteuer nur um 30 Punkte, dafür die Gewerbesteuer um 5 Punkte auf 335 Punkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Gedacht war die Erhöhung um lediglich 1,5 Prozent als solidarischer Beitrag der Gewerbetreibenden, um nicht allein den Bürgern die Last der Steuererhöhung aufzubürden. Die CDU begründete ihre Ablehnung damit, dass den Firmen in Zeiten der Finanzkrise eine Steuererhöhung nicht zugemutet werden kann. Glauben die Damen und Herren der CDU und FDP denn wirklich, die Finanzkrise gehe an den Bürgern spurlos vorbei? Auch sie sind von Einkommenseinbußen, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen. Im Gegensatz zu Firmen, die Gewerbesteuern nur bei Gewinn zahlen, belasten Grundsteuererhöhungen alle Bürger. Hier wurde nun deutlich, wer sich für wen einsetzt. Übrigens, wofür steht eigentlich die FDP? Herr La Baume hat offenbar keine eigene Meinung, jedenfalls äußert er keine. Er stimmt, wie in allen vorangegangenen Sitzungen, immer brav mit der CDU ab. Schade, Herr La Baume, so ist die FDP kein Gewinn für die Bargteheider Stadtvertretung. Michael Wilhelm Stadtvertreter Weihnachtsgrüße Montag, 21. Dezember 2009 Die SPD Bargteheide wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine wunderschöne Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2010. Wir werden uns auch im neuem Jahr mit aller Kraft für Ihre Bedürfnisse einsetzen. Bitte wenden Sie sich vertrauensvoll mit Ihren Anliegen an uns. Jürgen Weingärtner Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtvertretung Bargteheide Dominiert Schwarz-Gelb auch die Haushaltsberatungen in Bargteheide? Dienstag, 24. November 2009 Liebe Bargteheiderinnen und Bargteheider, als Folge der weltweiten Finanz- und Währungskrise ist auch in Bargteheide die Haushaltslage dramatisch schlecht. Betrugen im Jahr 2008 die Einnahmen aus der Gewerbe-, Einkommen und Umsatzsteuer für die Stadt noch mehr als 19 Mio. EUR, können wir in 2009 voraussichtlich nur noch 9,5 Mio. EUR einnehmen. In 2008 konnten wir noch 6 Mio. EUR in die allgemeine Rücklage zuführen, in 2009 werden 6,3 Mio. EUR aus der Rücklage benötigt, um den Haushalt auszugleichen; und im nächsten Jahr wird die Rücklage komplett aufgebraucht sein. Es steht alles auf dem Prüfstand, heißt es im Finanzausschuss und in den Budgets der Fachausschüsse. Für die SPD in Bargteheide heißt es allerdings, dass nicht alle sogenannten freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Wir wollen auch weiterhin als Stadt Aktivitäten durch ehrenamtliches Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger fördern. Diese Angebote für unsere lebendige Stadt in Stormarn sollen nicht kaputtgespart werden. Als Beispiele möchten wir hier die Arbeit des Legasthenie-Vereins, des Europavereines und des TSV Bargteheide nennen, dem wir als Stadt unsere städtischen Sportstätten zur Verfügung stellen und unterhalten. Andere Maß-nahmen, wie der Bau einer Skater-Anlage für 60.000 EUR müssen nach unserer Meinung zurückgestellt werden, insbesondere da im letzten Jahr die Halfpipe am Stadthaus noch für einige Jahre instandgesetzt wurde. Die beschlossenen Maßnahmen für die Schulerweiterung sowie der Bau eines neuen Kindergartens mit 2 Krippen- und 2 Elementargruppen im Neubaugebiet Am Krögen werden begonnen. Auch die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen für die beiden vom Kreis übernommenen Gymnasien können aus dem Anfang 2009 beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung finanziert werden. Ansonsten kann sich die Stadt größere Investitionen aus ihren zur Verfügung stehenden Finanzmitteln zur Zeit nicht mehr leisten. Auch bei den Investitionen möchten wir unterscheiden: Investitionen, die zum Klimaschutz beitragen und in wenigen Jahren sich durch Einsparungen bei den Energiekosten bezahlen lassen stimmen wir zu, andere Maßnahmen, wie zum Beispiel der Ausbau der Eckhorst als Durchgangsstraße, können nach unserer Meinung warten, bis sich die Haushaltssituation gebessert hat. Das Anfang 2009 von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Konjunkturpaket ist ein gutes Beispiel, wie das Wirtschaftswachstum gefördert werden kann. Von den Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen (insbesondere Sanierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung von öffentlichen Gebäuden) profitieren Städte, Gemeinden und die Bundesländer. Die von der neuen Bundesregierung beschlossenen oder geplanten Steuersenkungen führen zu weiteren erheblichen Einnahmerückgängen. Die durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Berlin geplanten Maßnahmen müssen zur Hälfte von den Bundesländern und den Kommunen finanziert werden. Im Gegensatz zum Bund, der hierfür Schulden aufnimmt, dürfen die Kommunen Deckungslücken im laufenden Haushalt nicht über Schulden finanzieren; und das Land Schleswig-Holstein ist sowieso samt seiner HSH-Nordbank demnächst pleite. Das bedeutet für den Bürger, dass Schleswig-Holstein und Hamburg zum Beispiel die Tarife im Nahverkehr anheben müssen, der Kreis die Zuschüsse für Kinderbetreuung kürzt und die Städte auch im übernächsten Jahr Gebühren und Steuern erhöhen müssen. Mit Ausnahme derjenigen, die von allgemeinen Steuersenkungen überdurchschnittlich profitieren, heißt es dann für die meisten von uns: Unter dem Strich bleibt immer weniger Netto übrig. Für die noch anstehenden Haushaltsberatungen hoffen wir, dass in Bargteheide die Stadtvertreter von CDU und FDP und der Bürgermeister die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vertreten und nicht alle Vorschläge der SPD per Mehrheitsbeschluss abgelehnt werden. Wir werden sehen, ob noch die Möglichkeit besteht, für den Haushalt uns gemeinsam auf die Anliegen aller Fraktionen zu einigen. Der Kreis Stormarn wird dank der überparteilichen Haltung des Landrates und der Einigung von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne für 2010 wieder einen gemeinsamen Haushalt beschließen. In Bargteheide sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt. Weshalb wird bereits veröffentlicht, welche Steuern erhöht und welche nicht erhöht werden? Oder ist sowieso mit der Einstimmen-Mehrheit von CDU und FDP bereits alles beschlossene Sache? Jürgen Weingärtner SPD-Fraktionsvorsitzender in Bargteheide.

Termine für Bargteheide Aktuelles Bargteheideblatt Download PDF <- 06.09.2010 20:00 OV Sitzung im Kleinen Theater OV Sitzung im Kleinen Theater 07.09.2010 19:30 SPD Fraktionssitzung im Ratssaal SPD Fraktionssitzung im Ratssaal 08.09.2010 18:30 Finanzausschuss im Ratssaal Finanzausschuss im Ratssaal 09.09.2010 18:30 SSKE im Ratssaal SSKE im Ratssaal 14.09.2010 18:30 Rad AG im Ratssaal Rad AG im Ratssaal 15.09.2010 18:30 Hauptausschuss im Ratssaal Hauptausschuss im Ratssaal 21.09.2010 19:30 SPD Fraktionssitzung im Ratssaal SPD Fraktionssitzung im Ratssaal 22.09.2010 19:00 Stadtvertretersitzung im Stadthaus Stadtvertretersitzung im Stadthaus Jeden 1. Montag im Monat um 20:00 Treffen der SPD Bargteheide im Papillon der Gastronomie des Kleinen Theaters

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