Mehr sozial geförderten Wohnungsbau: SPD sieht dringenden Handlungsbedarf.

Die Parteien in Bargteheide sind sich im Grundsatz darüber einig, dass in Bargteheide dringend sozial geförderte Wohnungen gebaut werden müssen. Leider verfügt die Stadt nicht über viele Flächen, die sich in ihrem eigenen Besitz befinden und auch der Ankauf neuer Flächen ist endlich und mit hohen Kosten verbunden.

Einige Parteien wären gut beraten bei der Entwicklung neuer Baugebiete von einer reinen Reihenhaus- bzw. Einfamilienhausbebauung Abstand zu nehmen und den Fokus mehr auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Bei städtebaulichen Verträgen mit Investoren muss daher zwingend eine Quote von 30% sozial geförderter Wohnungen festgeschrieben werden. Viele werden nun sagen, dass dies nicht durchsetzbar sei. Dem ist zu widersprechen, denn in Norderstedt, Kiel und vielen anderen Gemeinden in Schleswig-Holstein ist dies bereits gängige Praxis und es funktioniert. Darüber hinaus sollten bestehende Bebauungspläne mit dem Fokus auf sozialgeförderten Wohnungsbau überarbeitet werden. Ebenfalls sollte der Gedanke in Betracht gezogen werden, dass die Stadtwerde sozial geförderte Wohnungen erstellen. Dies erfordert aber eine entsprechende Kapitalausstattung und eine hauptamtliche Geschäftsführung.

In Bargteheide gibt es lediglich 222 öffentlich geförderte Wohnungen. Davon fallen bis Ende 2019 allein 106 Wohnungen aus der Bindung und stehen dann dem freien Markt zur Verfügung. Dies ist beunruhigend, denn ab diesem Zeitpunkt können sofort höhere Mieten genommen werden. Der Bedarf an günstigem Wohnraum liegt zurzeit nach Schätzungen ortsansässiger Experten aber bei ca. 500 Wohnungen. Damit fehlen nach heutigem Stand 300 Wohnungen. Betrachtet man zusätzlich die stetig wachsende Einwohnerzahl und den demographischen Wandel, wird der Bedarf weiter steigen. Die SPD hat sich bei den Bauprojekten BornInk und Am Maisfeld für sozialen Wohnungsbau erfolgreich stark gemacht: Mit „BornInk“ werden 48 (=40%) und „Am Maisfeld“ 43 (=50%) sozial geförderte Wohnungen entstehen. Dies ist einerseits sehr erfreulich, andererseits lässt sich damit der Negativtrend leider nicht stoppen! Es verbleibt eine Differenz von 200 Einheiten, mit steigender Tendenz. Daher sieht die SPD hier dringenden Handlungsbedarf!

Um den Einwohnerinnen und Einwohnern, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, hier zu helfen, sind auch bisherige Tabus zu brechen. Die Stadt hat im Jahr 2015 ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zum Bahnhof erworben, auf dem bis zu 100 Wohnungen gebaut werden könnten. Skizzen für eine mögliche Bebauung liegen seit 2014 vor und die Planaufstellung für das Gebiet erfolgte bereits 2016. Die Planungen sind leider gestoppt worden und werden unter Hinweis auf das Städtebauförderprojekt nicht weiter vorangetrieben, obwohl diesbezügliche Beschlüsse vorliegen. Für mein Dafürhalten ist dies Verschwendung von Steuergeldern! Schon zum heutigen Zeitpunkt kann man Entwürfe vorlegen, ein Gleichgewicht von Grün und Wohnungen herstellen. Stellt sich doch hier die Frage: Lieber teures Grün als adäquate, kostengünstige Wohnungen? Die SPD vertritt hier die Meinung Wohnraum geht vor teurem Grün und auch vorrangig vor den Partikularinteressen einiger Bürgerinnen und Bürger. Unser ehemaliger Bürgermeister hatte sich dazu geäußert: „Die Anwohner haben sich ein Grundstück mit Haus gekauft, aber nicht die Aussicht und die Umgebung“. Sozialverträglicher Wohnraum ist dringend zu schaffen, um den normal verdienenden Bürgerinnen und Bürgern zu lebenswerten Wohnverhältnissen zu verhelfen.

Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum ein, steht leider aber immer alleine da, wenn konkrete Entscheidungen anstehen. Wir werden von unserer Forderung nicht abweichen und dieses Thema immer und immer wieder in die Politik bringen, verbunden mit der Hoffnung, dass auch die anderen Parteien wach werden. Die Schaffung von sozial geförderten Wohnungsbaus darf nicht länger nur als plakative Forderung erhoben, sondern es muss auch entsprechend gehandelt werden.

Pierre Schladenhaufen

Mitglied der SPD Fraktion

Bürgerliches Mitglied des Ausschusses für Bauern und Bauordnung