SPD Bargteheide macht Tempo! Die Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft.

Nun ist es endlich soweit: Der SPD Bargteheide ist es trotz aller Widerstände und zeitlichen Verzögerungen durch andere Parteien gelungen, auf der gestrigen Stadtvertretersitzung die Straßenausbaubeiträge für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bargteheide abzuschaffen.

Bereits zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Oktober 2019 beantragten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dabei wurde im vornherein klargestellt:

  • Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht mehr zeitgemäß und unsozial
  • Keine Umlegung der Straßenausbeiträge auf Grundsteuer zum Schutz von Mietern
  • Rechtssichere Abrechnung von bereits durchgeführten Ausbaumaßnahmen

„Die damaligen Bauplanungen für den Hasselbusch haben uns einmal mehr aufgezeigt, dass viele Anliegerinnen und Anlieger mit sehr hohen fünfstelligen Anliegerbeiträgen hätten zur Kasse gebeten werden müssen. Diese hohen Forderungen sind nicht mehr zeitgemäß und sehr unsozial. Das uns nun alle Fraktionen gefolgt sind, zeigt, dass die Arbeit der SPD Bargteheide erfolgreich ist“, so Fraktionsvorsitzender Mehmet Dalkilinc.

Fraktionsmitglied Jürgen Weingärtner, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen des Städteverbandes ist, hatte die Entwicklung zum Thema Straßenausbaubeiträge in den anderen Bundesländern verfolgt. So haben zwischenzeitlich viele Bundesländer Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Allerdings wurden in diesen Ländern die Beiträge landesweit einheitlich geregelt. „Ich hätte mir eine solche Regelung auch für Schleswig-Holstein gewünscht“, so Jürgen Weingärtner. Eine Regelung durch das Land hätte dazu geführt, dass das Land zu einem finanziellen Ausgleich verpflichtet gewesen wäre. So wurde bisher nur ein finanzieller Ausgleich geschaffen, der befristet ist. „Wir werden aber darauf dringen, dass dieser Beitrag des Landes auch nach der Reform des Finanzausgleiches in Schleswig-Holstein erhalten bleibt.“

Mehrheitlich wurde dem Antrag der SPD Bargteheide gefolgt. Somit wird die Stadt für alle Bauvorhaben rückwirkend ab dem 01.01.2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben.

Ebenso ist es der SPD wichtig, wie seinerzeit im Antrag gefordert, den Erhaltungszustand der Straßen in der Stadt regelmäßig nach der Winterperiode zu erfassen, damit ein Neuausbau vermieden werden kann. Die erforderlichen Mittel für Straßenunterhaltung werden  nun im Haushalt bereitzustellen sein.

Die Anhebung der Grundsteuer oder weitere Belastungen aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch weitere Abgaben waren Vorschläge um die Abschaffung und die Beratungen noch weiter in die Länge zu ziehen.

Diese Forderungen wurden und werden bis heute durch die SPD abgelehnt.