Klima-Aktionsplan: Nicht auf die Bremse treten

Die Stadtvertretung hat im Dezember 2019 den „Klima-Aktionsplan der Stadt Bargteheide“ einstimmig beschlossen und damit die Eindämmung der Erderwärmung und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe mit höchster Priorität anerkannt. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Stadt Bargteheide dazu beitragen, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden kann. Maßnahmen zur CO2-Einsparung, Effizienzsteigerung und Ressourcenschonung sowie für den Naturerhalt sollen umgesetzt und Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. So lautet der recht eindeutige Arbeitsauftrag aller (!) Fraktionen an die Verwaltung. Unterlegt ist der Klima-Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen, um die gesetzten Ziele auch gemeinsam zu erreichen. Das reicht von Baumpflanzungen, Moorschutz, Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, nachhaltigerem Bauen und Beschaffen bis hin zu einem Mobilitäts- und Verkehrskonzept. All dies stammt nicht aus der Feder der Verwaltung, sondern wurde zwischen den Fraktionen in einem – für meine Begriffe sehr zähen, aber im Ergebnis lohnenden – Verhandlungsmarathon vereinbart. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss, offen genug für eigene Ideen.

Daher stoßen die jüngsten Entwicklungen im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie (UKE) auf großes Unverständnis bei der SPD. Im Juni 2020, nur sechs Monate nach dem medienwirksamen Beschluss der Stadtvertretung, präsentiert die Verwaltung im UKE erste Vorschläge zur Umsetzung ihres Arbeitsauftrages. Doch diese werden mit Ausnahme von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit einer Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Gegenvorschläge? Ideen zum weiteren Verfahren? Fehlanzeige! Dabei hat die Verwaltung sehr deutliche Worte gefunden: Lediglich 20% der mit dem Klimaschutzkonzept 2012 für das Jahr 2020 gesetzten Ziele konnten bisher erreicht werden; es brauche jetzt ein deutliches Umsteuern. Der Klima-Aktionsplan liefert Antworten hierauf und muss nun mit vereinten Kräften umgesetzt werden. Die SPD akzeptiert hier keinen Stillstand! Nach der Sommerpause werden wir eine Sachverständigenanhörung fordern, um neue Handlungsoptionen auszuloten. Die SPD steht bereit, zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zu vermitteln, auch abseits des Ausschussgeschehens!

Uns freut, dass der Klimaschutzfonds Bargteheide gestartet ist und damit ein wichtiger Baustein des Klima-Aktionsplans umgesetzt werden konnte. Projekte im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung, Förderung klimafreundlichen und nachhaltigen Verhaltens werden von der Stadt mit bis zu 3.000 Euro unterstützt. Auf die kreativen Ideen unserer Vereine, Verbände, Schulen und Kitas sind wir sehr gespannt. Es ist wichtig, dass wir die Debatte um den Klimaschutz lebendig halten und gerade auch auf lokaler Ebene mit einfachen und wirkungsvollen Instrumenten den Weg zu unserem eigentlichen Ziel gemeinsam gehen. Machen Sie mit! Nähere Informationen zum Klimaschutzfonds Bargteheide  unter www.klimaschutz.bargteheide.de.

Gerrit Kronenberg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Bargteheide

 

Foto: Timon Kronenberg