Keine Straßenausbaubeiträge für die Anwohner:innen im Hasselbusch

Vor 2 Jahren hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr
in Bargteheide zu erheben. „Die Allgemeinheit nutzt die Straßen, aber nur die Anliegerinnen müssen
zahlen. Deshalb sind Ausbaubeiträge ungerecht und unsozial“, begründete damals SPD-Fraktionschef
Mehmet Dalkilinc den Vorstoß. Im Rahmen der Haushaltsberatungen setzte die SPD-Fraktion durch,
dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mit einer Erhöhung der Grundsteuer direkt
verknüpft wird.

In vielen Bundesländern wurde zum damaligen Zeitpunkt die Abschaffung der Ausbaubeiträge
diskutiert und von den Landesregierungen in Bayern, Sachsen-Anhalt, Saarland, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern abgeschafft. Die Jamaika-Koalition hatte keine klare Entscheidung
getroffen und den schwarzen Peter auf die Kommunen geschoben. Die können seitdem selbst
entscheiden, ob sie weiter Straßenausbaubeiträge erheben oder abschaffen. Eine klare gesetzliche
Regelung durch das Land hätte für die Kommunen eine 100-prozentige Kompensation bedeutet. So
wurde auch Bargteheide mit der Entscheidung allein gelassen.
Ein weiterer Misserfolg der Jamaika-Koalition in Kiel.

Neben der Frage der Gerechtigkeit und den teilweise sehr hohen Ausbaubeiträgen pro Grundstück,
gibt es viele weitere Gründe für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Wenn Straßen
aufgebuddelt oder Fußwege erneuert und verbreitert werden, gibt es hierfür in der Realität
verschiedenste Anlässe“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Jürgen
Weingärtner. Im Hasselbusch war die dringend erforderliche Sanierung der Abwasserleitungen der
Anlass zur Straßenerneuerung.

Die Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen ist nicht nur verwaltungsaufwändig, sondern auch
häufig mit Rechtstreitigkeiten verbunden. So zum Beispiel, wenn ein Straßenabschnitt saniert wird
und weit entfernte Anlieger:innen der gleichen Straße herangezogen werden. Es wurden alle
Anwohner:innen der Baumschulenstraße am Ausbau der Einmündung der Rathausstraße
herangezogen. Jüngstes Beispiel ist der Lise-Meitner-Weg im Gewerbegebiet. Hier sollen die
Anlieger:innen für den Ausbau vor Getriebebau Nord zahlen.

„Dies wollten wir nicht mehr länger mitttragen, denn auch ein Ausbau von Radwegen sowie die
Verbreitung von Fußwegen müssten somit ohne Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von den
Anlieger:innen mitbezahlt werden.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eine wichtige und richtige SPD-Initiative gewesen und
vermeidet auch bei künftigen Instandsetzungsmaßnahmen hohe Belastungen und soziale Härten für
die Anwohner:innen“, bilanziert Dalkilinc abschließend.

 

Foto: Timon Kronenberg