Bezahlbaren Wohnraum erhalten: Verlängerungen von Sozialbindungen jetzt verhandeln!

Wir sehen weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bargteheide. Laut Angaben der Verwaltung braucht es bis zum Jahr 2030 ca. 314 öffentlich geförderter Wohnungen.

Um diese Mammutaufgabe zu stemmen, hat die Stadtvertretung auf Antrag der SPD-Fraktion bereits eine erste Weichenstellung vorgenommen und wird mit den Stadtwerken Bargteheide künftig selbst Wohnraum schaffen. Ein entsprechendes Konzept ist erstellt, erste Potenzialflächen wie Am Maisfeld und im Nelkenweg stehen fest, reichen aber nicht aus, um den hohen Bedarf zu decken.

Daher fordern wir in einem 10-Punkte-Aktionsplan die Verwaltung im kommenden Haupt- und Sozialausschuss am 23.02.2022 auf, weitere Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ergreifen. So soll die Stadt vordringlich mit der privaten Wohnungswirtschaft und den Hauseigentümer:innen Gespräche aufnehmen, um bei den öffentlich geförderten Wohnungen, deren soziale Zweckbindung kurz- bis mittelfristig auslaufen wird, Verlängerungen der sozialen Zweckbindung und der Benennungsrechte zu verhandeln.

Unser Fraktionsvorsitzender Mehmet Dalkilinc sagt dazu: „Die Zeit drängt hier besonders, denn aktuell befinden sich nur noch 152 öffentlich geförderte Wohnungen in Bargteheide. Davon fallen allein bis spätestens 2025 58 Wohnungen aus der Zweckbindung. Diese dramatische Entwicklung wird einem anhand der Grafiken in der städtischen Bedarfsanalyse, die der Politik präsentiert wurde, sehr deutlich vor Augen geführt. Wir müssen hier dringend gegensteuern.“

Neben einer klugen Bodenbevorratungspolitik, innerstädtischer Verdichtung, einer umsichtigen Planung von Mehrgeschosswohnungsbau und einer stärkeren Berücksichtigung von städtischem Grün in der Planungspraxis, schlagen wir in unserem Aktionsplan vor, dass städtische Grundstücke künftig vermehrt im Erbbaurecht und nach Konzeptqualität vergeben werden sollen. Besonderes Augenmerk gilt es künftig insbesondere auf die Ausgestaltung städtebaulicher Verträge mit privaten Bauträger:innen und Investor:innen zu legen.

„Die Verwaltung braucht hier klarere, von der Politik definierte Mindeststandards, um besser für die Interessen der Stadtbevölkerung eintreten zu können. Für die SPD steht fest: unterstützt werden Projekte, die öffentlich geförderten Wohnraum zum Ziel haben. Gerade bei größeren Projekten ist ein Anteil von mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum unbedingt notwendig“, fordert unser Fraktionsvorsitzender Dalkilinc.

Unseren Antrag finden Sie hier (PDF).

Foto: Timon Kronenberg