Stellungnahme der SPD zum Schreiben von Jugend für Jugend

Wir weisen die in der Stellungnahme von JfJ gemachten Vorwürfe entschieden zurück.

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt ein.

In den letzten Jahren haben wir viele Initiativen gestartet, Gespräche gesucht mit den Akteuren und auch politische Anträge gestellt um die Situation vor Ort zu verbessern. Wie etwa am Jugendsportpark und im Schulzentrum. Dies sogar ganz konkret auf dem Grundstück der Villa Wacker.

All diese Initiativen wurden auch durch eine breite politische Mehrheit in Bargteheide unterstützt und mitgetragen.

Leider sind jedoch bisher keine dieser Maßnahmen umgesetzt aufgrund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung.

Dennoch haben wir stets gemahnt und gefordert rasch Maßnahmen anzugehen und umzusetzen, bislang erfolglos.

Wir finden es gut und richtig, dass Vereine, Verbände und Institutionen sich für unsere Stadt engagieren und Danken allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt für ihr Engagement.

Jedoch ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig, dass hierbei Regeln und geltendes Recht eingehalten werden.

Dies ist die Grundlage für eine demokratische Auseinandersetzung und Diskussion.

Eine Besetzung der Villa Wacker, können wir daher nicht gutheißen. Hierbei handelt es sich rechtlich eindeutig um Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung von städtichem Eigentum.

Wir bitten die Jugendlichen die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern vielmehr gemeinsam mit Politik und Verwaltung einen einvernehmlichen Weg zu finden. Hierfür hat diesen Samstag ein erstes Gespräch stattgefunden, wo eine klare Zeitschiene aufgezeigt wurde, in welchen konkreten Schritte eine Nutzung der Villa möglich wird.

Weiterhin möchten wir klarstellen, dass Gespräche mit unserer Fraktion stets auf Augenhöhe und mit dem Ziel, tragbare Lösungen zu finden, stattfinden.

Versprechen, welche die SPD gibt, hat sie bis heute und wir sie auch weiterhin immer verlässlich einhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Mehmet Dalkılınç

Fraktionsvorsitzender der SPD Bargteheide