Es wird ungemütlich

Nach den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine spüren wir alle in unserem Land die Auswirkungen. Die Bundesregierung hat versucht, ausreichend Energie für den Winter einzukaufen. Bundestag und Regierung suchen den richtigen Weg für einen Energiepreisdeckel. Trotzdem muss jeder Haushalt in Bargteheide mit dauerhaft steigenden Preisen rechnen.

Vor diesen Herausforderungen stehen auch die Mitglieder im Finanzausschuss. Die Energiekosten sind im nächsten Jahr viermal so hoch wie 2022. Dabei wurde bereits berücksichtigt, dass hoffentlich die Preisdeckel für Gas, Strom und Fernwärme auch für die Kommunen gelten. Zusätzlich steigen die Ausgaben für Unterhaltung und Bewirtschaftung.

Es gibt aber auch viele hausgemachte Probleme bei der Verabschiedung des Haushaltes. Bei den Mittelanmeldungen der einzelnen Fachbereiche fehlte die Koordination und der Gesamtüberblick. Die ausscheidende Bürgermeisterin führte unsinnige Verfahren gegen den Personalrat anstatt der Politik einen Haushalt vorzulegen, der auch in Zukunft Bestand haben kann. Am Ende des Planungszeitraumes stand im ersten Haushaltsentwurf ein Minus von 122 Millionen Euro. Das hätte in 2026 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.000 Euro bedeutet. Zum Vergleich: Die höchste Verschuldung pro Einwohner betrug in Bargteheide 400 Euro im Jahr 2004.

Das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 konnte nach den Beratungen in den Ausschüssen zwar erheblich reduziert werden, liegt aber bezogen auf die Einwohnerzahl noch immer über den am höchsten verschuldeten Städten in Schleswig-Holstein. Was ist zu tun?

Im Jahr 2023 profitiert die Stadt von der bisherigen Schuldenfreiheit und den Rücklagen, so dass der Haushalt im nächsten Jahr finanziert werden kann und damit genehmigungsfrei bleibt. Frau Hettwer hat die Politiker darum gebeten, den Haushalt am 9.12. in der Stadtvertretung zu verabschieden, damit sie ab 1. Januar handeln kann. Im Vordergrund steht dabei das Auffüllen der Lücken beim Personal und das Fortführen der vor Jahren beschlossenen energetischen und baulichen Sanierungsmaßnahmen in Kitas und Schulen.

Es ist aus Sicht der SPD-Fraktion falsch, die Lage ab 2024 auszublenden. Im Ausschuss für Bauen und Bauordnung haben wir Anträge gestellt, welche Vorhaben verschoben oder ganz gestrichen werden sollen. Offensichtlich fehlt uns aber die Zeit, solche Diskussionen zu führen. Die Abstimmung über den Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm endete mit einem Patt.

Wir als SPD möchten für die Zukunft keine Haushalte aufstellen, über die wir nicht mehr selbst bestimmen können. Dabei ist eine Kreditaufnahme für erforderliche Investitionen, zum Beispiel für den Brandschutz, nicht das Problem. Kredite für sogenannte Pflichtaufgaben kann die Kommunalaufsicht nicht versagen. Wir finden aber, dass sogenannte freiwillige Leistungen für Kultur, Sport und Freizeit Bargteheide erst lebens- und liebenswert machen. In den letzten 25 Jahren meiner Mitarbeit im Finanzausschuss wurden im Zusammenspiel von Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern Jahr für Jahr Haushalte aufgestellt, die viele Leistungen über Pflichtaufgaben hinaus enthielten. Ich hoffe, dass in der Zukunft die neu gewählte Bürgermeisterin und die im Mai 2023 neu gewählten Stadtvertreter für das Jahr 2024 einen Haushalt mit dieser Zielsetzung verabschieden.

Jürgen Weingärtner, SPD
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen