Das Land spart die Kommunen kaputt

Sie alle haben es in den Nachrichten sicherlich verfolgt.
Die Landesregierung aus CDU & Grüne haben in mehreren Bereichen den Rotstift angesetzt.
200 Millionen Euro möchte die Landesregierung jährlich (!) einsparen.
Und dies wahllos über viele Themenbereiche hinweg ohne wirklich Prioritäten zu setzen.
Diese finanziellen Kürzungen haben direkte Auswirkungen auf unsere Stadt.

Zum einem wurden die finanziellen Mittel für den Schienenverkehr stark reduziert.
In Bargteheide hält somit die vielfrequentierte Regionalbahn an den Wochenenden weniger und kann dadurch weniger Menschen nach Hamburg oder Bad Oldesloe transportieren.
Diese Entscheidung ist EIN RIESEN DÄMPFER für die Klimapolitik sowie ein Armutszeugnis für den Grünen Umweltminister Tobias Goldschmidt.

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung der neuen Kita-Reform. Hierzu haben wir schon mehrfach in unseren Politikerworten geschrieben.
Aber um es nochmal ganz klar und deutlich zu sagen: Das Versprechen, die Reform würde die Kommunen entlasten, entpuppte sich als Lüge.
Nun die neueste Überlegung der Sozialministerin, Aminata Touré (ebenfalls Grüne), die Mindeststandards in den Kitas noch weiter abzusenken. Beispielsweise durch weniger Fachkräfte pro Gruppe.
Dies hätte zur Folge, dass Bargteheide die Differenz zwischen den jetzigen, wesentlich besseren Leistungen, und dem Standard des Landes zahlen muss.
Bereits aktuell macht dies für Bargteheide über 1,5 Mio.€ jährlich im Haushalt aus, welche dann sicherlich noch höher ausfallen werden.

Ein letzter Punkt sind die Streichungen der finanziellen Mittel für die Städtebauförderung, ein Programm für die Entwicklung einer nachhaltigen und attraktiven Innenstadt. Hier werden Maßnahmen gefördert, welche sich Bund, Land und Kommune in gleicher Höhe teilen.
Bargteheide ist bereits seit einiger Zeit in der Entwicklung solch eines Konzeptes und jetzt auf der Zielgraden.
Wenn auch hier die Finanzmittel durch die Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) gekürzt werden, haben wir ein großes Problem.

Daher bleiben wir als SPD-Fraktion in der Sommerpause nicht tatenlos und werden eine Resolution entwickeln, damit die Landesregierung endlich wachgerüttelt wird und wir als Stadt Bargteheide auch für nachfolgenden Generationen finanziell gut aufgestellt sind.

Unser Anspruch ist es Bargteheide noch lebenswerter zu machen.
Dafür setzen wir uns ein, an 365 Tagen im Jahr.

Haben Sie noch eine schöne Sommerzeit.

Mehmet Dalkılınç
Fraktionsvorsitzender der SPD Bargteheide