Konkreter Fahrplan für den Klimaschutz: SPD begrüßt parteiübergreifenden Beschluss zum Vorreiterkonzept in Bargteheide

Die Bargteheider Stadtvertretung hat am Donnerstagabend einstimmig einen gemeinsam erarbeiteten Beschluss von CDU, SPD, Grünen, WfB und FDP zum integrierten Vorreiterkonzept Klimaschutz gefasst. Die SPD-Fraktion wertet die Entscheidung als zentralen Schritt, um abstrakte Klimaziele in reale, finanzierbare und wirksame lokale Maßnahmen zu übersetzen.

Statt den vorliegenden Maßnahmenkatalog des Konzepts pauschal zu verabschieden, überweist die Stadtvertretung diesen zur detaillierten Prüfung in den Hauptausschuss. Dort werden die einzelnen Vorschläge bis spätestens Ende 2026 in einem genau festgelegten Fahrplan systematisch auf ihre Effizienz, die kommunale Zuständigkeit sowie die personelle und finanzielle Umsetzbarkeit hin bewertet. Dieses Vorgehen ermöglicht maximale Transparenz und Beteiligung unserer engagierten Zivilgesellschaft und klare Prioritätensetzung, die finanziell und personell konkret hinterlegt wird.

In der Sitzung der Stadtvertretung machte die SPD-Fraktion ihre Position deutlich: „Klimaschutz darf kein Papiertiger sein. Er muss umsetzbar, finanzierbar und wirksam sein“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Mehmet Dalkılınç in seiner Rede als Vermittler.

Dalkılınç erklärt weiter: „Dieser Antrag steht für einen Klimaschutz mit Weitsicht: ambitioniert im Anspruch, verantwortungsvoll in der Umsetzung und gemeinsam getragen von dieser Stadtvertretung. Er zeigt, dass wir nicht nur Konzepte beschließen wollen, sondern echte, tragfähige Fortschritte beim Klimaschutz für unsere Stadt erreichen möchten.“

Der gemeinsame Beschluss verankert zudem eine realistische Bestandsaufnahme: Das Ziel der gesamtstädtischen Klimaneutralität bis 2035 ist allein durch kommunales Handeln laut dem Vorreiterkonzept nicht zu erreichen. Die lokale Treibhausgasentwicklung hängt maßgeblich von gesetzlichen und wirtschaftlichen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene ab, insbesondere bei der Dekarbonisierung von Verkehr und Energieerzeugung.

Gerrit Kronenberg, stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt: „Bargteheide orientiert sich daher fortan an den verbindlichen Vorgaben des Landes Schleswig-Holstein zur Klimaneutralität im Jahre 2040. Diese interfraktionelle Verständigung ist der SPD-Fraktion besonders wichtig, denn damit setzt die Stadtvertretung weiterhin auf verbindliche Klimaziele für Bargteheide.“

Alle zukünftig priorisierten Maßnahmen stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Die Verwaltung ist beauftragt, für die Umsetzung konsequent Förderprogramme von Bund, Land und der EU auszuschöpfen. Dies schafft nach Überzeugung der SPD die notwendige Planungssicherheit für die Verwaltung und garantiert einen transparenten, verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Mit dem gestrigen Beschluss in der Stadtvertretung sind der Stadt Bargteheide weiterhin die bewilligten Fördermittel für das Vorreiterkonzept garantiert, stellte Bürgermeisterin Hettwer in der Sitzung klar.

Die SPD-Fraktion lobt abschließend die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten politischen Akteure, die den gemeinsamen Antrag unterzeichnet haben. Die einstimmige Beschlussfassung in der Stadtvertretung demonstriere eindrucksvoll, wie Kommunalpolitik bei zentralen Zukunftsfragen über Parteigrenzen hinweg funktioniert.

Bürgermeisterin Hettwer wird die Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung zum finalen Klimaschutzkonzept am 18.3.26, um 18h, im Ganztagszentrum, auf den atuellsten Stand bringen und über die nächsten Schritte informieren.

 

Foto: Timon Kronenberg